🔍 Faktencheck

Faktencheck: Birgit Bessins AfD-Rede zur Familienpolitik – richtige Zahlen, falsche Geschichte

Am 10. September stand im Bundestag der Einzelplan 17 auf der Tagesordnung – der Haushalt für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für die AfD sprach Birgit Bessin – und ihre Rede wird seitdem in den einschlägigen Kanälen rumgereicht: Moscheen in Marokko, Millionen für den Nahen Osten, Kindergeld ins Ausland, Gewalt an Schulen. Ich habe die Rede Satz für Satz auseinandergenommen und jede prüfbare Aussage gegen Primärquellen gehalten – Bundestagsdrucksachen, Antworten der Bundesregierung, Destatis, Bundesagentur für Arbeit. Alles, was ich gefunden habe, steht in diesem Artikel: jede Aussage, jedes Urteil, jede Quelle, und am Ende die Nachverfolgung, woher jeder genannte Geldposten stammt und wohin er wirklich fließt.

Das Ergebnis wird manche überraschen: Von zwölf prüfbaren Aussagen sind acht korrekt, vier irreführend, null falsch. Und genau das ist die Pointe. Moderne Desinformation arbeitet nicht mit erfundenen Zahlen – die wären zu leicht zu widerlegen. Sie arbeitet mit korrekten Zahlen im falschen Rahmen. Die Zahl stimmt, die Geschichte drumherum nicht.

Video: Faktencheck zur Bundestagsrede von Birgit Bessin (AfD) zur Familienpolitik
▶ Mein Video zur Bessin-Rede – Klick öffnet YouTube
12
Aussagen geprüft
8
korrekt
4
irreführend
0
falsch oder unbelegt

Wer ist Birgit Bessin?

Birgit Bessin (AfD) im Plenum des Brandenburger Landtags
Birgit Bessin im Brandenburger Landtag (2016). Foto: Olaf Kosinsky, Landtagsprojekt Brandenburg, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Ausschnitt).

Birgit Irene Bessin, geboren 1978 in Worms, ist Wirtschaftsjuristin (Bachelor of Laws an einer Fernhochschule; ein Jurastudium an der FU Berlin blieb ohne Abschluss) und seit April 2013 AfD-Mitglied – sie gehört zur Gründungsgeneration der Partei. Von Oktober 2014 bis April 2025 saß sie im Landtag Brandenburg, ab 2017 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ab Juli 2016 war sie stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, von April 2022 bis April 2024 deren Landesvorsitzende – ihre Wahl kommentierten Extremismusforscher laut dpa mit der Einschätzung, der Landesverband bleibe damit „weiter auf Rechtskurs". Die AfD insgesamt wird vom Verfassungsschutz seit Mai 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ihre Verortung im radikalen Lager der Partei ist dabei gut dokumentiert: Im März 2015 gehörte Bessin zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution, aus der die völkisch-nationalistische Gruppierung „Der Flügel" um Björn Höcke hervorging. Ab 2018 trat sie wiederholt als Rednerin bei der rechtsextremen, flüchtlingsfeindlichen Bewegung „Zukunft Heimat" in Cottbus auf. Und als sie 2023 auf einem Landesparteitag eine „Friedens-Resolution" vorstellte und forderte, Deutschland müsse seinen „Kurs der Unterwerfung unter die Interessen raumfremder Mächte beenden", sahen Fachleute wie der Sozialwissenschaftler David Begrich darin begriffliche Anleihen an Carl Schmitt, den staatsrechtlichen Vordenker der Nationalsozialisten.

Bei der Bundestagswahl 2025 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz) mit 43 Prozent der Erststimmen und sitzt seit März 2025 im Bundestag. Dort ist sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – deshalb hält sie für die AfD die Reden zum Einzelplan 17. Die hier geprüfte Rede ist kein Ausrutscher, sondern Routine: Schon am 25. September 2025 sprach sie in der Haushaltsdebatte zum selben Einzelplan. Außerdem ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Quellen: Deutscher Bundestag, Abgeordnetenbiografie Birgit Bessin · Landtag Brandenburg, Abgeordnetenprofil · Wikipedia: Birgit Bessin · abgeordnetenwatch.de · dpa/Zeit Online: „Forscher: AfD mit neuer Landeschefin weiter auf Rechtskurs" (04/2022) · Bundeswahlleiterin: Ergebnis Wahlkreis 65 (2025) · Begrich/Vierkant in Quent/Virchow (Hrsg.): „Rechtsextrem, das neue Normal?", Piper 2024, S. 152

Alle zwölf Aussagen im Detail

✔ Korrekt

1. Bei RTL fragte ein Familienvater, warum Familien in der Politik nicht vorkommen – Merz verwies auf begrenzte Möglichkeiten und Prioritäten.

Die Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz" fand Anfang September 2026 statt. Der dreifache Familienvater Oliver Bernt wollte vom Kanzler wissen, warum Familien in dessen Politik nicht vorkommen und warum man sie mit ihren Problemen alleine lasse. Merz verwies auf die angespannte Haushaltslage und sagte, es gehöre zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen. Die Rede gibt das leicht paraphrasiert wieder („wir wollen mehr tun" statt „wir wollen nach wie vor für die Familien viel tun"), trifft den Kern des Wortwechsels aber.

Quellen: t-online, „Merz weist bei Gespräch mit Bürgern Kritik zurück" (09/2026) · WEB.DE Magazin, „Merz empört über Kinderärztin" (09/2026)

⚠ Irreführend

2. 8,1 Millionen Euro wurden für „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen" ausgegeben.

Rede: 8,1 Mio. € · Quellen: 8,09 Mio. €

Die Zahl stimmt fast aufs Komma: Für das GIZ-Projekt in Marokko wurden laut Bundesregierung 8,09 Millionen Euro ausgegeben, veranschlagt waren 8,5 Millionen. Irreführend ist die Einordnung: Das Projekt lief von 2015 bis 2021, ist längst abgeschlossen und wurde unter früheren Bundesregierungen beauftragt. Es ist keine aktuelle Prioritätensetzung des Kanzlers Merz und konkurriert mit exakt null Euro im Familienhaushalt 2027. Als Beleg für die Prioritäten der heutigen Regierung taugt ein beendetes Projekt aus der Merkel-Ära eher mäßig.

Quellen: Deutscher Bundestag (hib), Antwort 20/13423 zu den Projektkosten (10/2024) · Deutscher Bundestag (hib), „Auftragswert von Moscheen-Projekt in Marokko" (09/2020)

✔ Korrekt

3. 177 Millionen Euro Entwicklungshilfe wurden für den Nahen Osten „geschenkt".

Rede: 177 Mio. € · Quellen: 177 Mio. €

Entwicklungsministerin Alabali Radovan kündigte am 31. März 2026 in Jordanien ein Hilfspaket von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten an – unter anderem für Libanon, Jordanien, Syrien sowie Gaza und das Westjordanland. Einschränkung, die in der Rede fehlt: Ein Teil der Mittel war bereits für die Region eingeplant, ein weiterer Teil stammt aus Umschichtungen innerhalb des Haushalts. Es handelt sich also nicht komplett um zusätzliches Geld. Und „geschenkt" wird es vor allem nicht an Regierungen – dazu unten mehr in der Geld-Nachverfolgung.

Quelle: taz, „177 Millionen Euro für den Nahen Osten" (04/2026)

✔ Korrekt

4. Seit 2022 gab es mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine.

Rede: 100 Mrd. € · Quellen: 100,9 Mrd. €

Nach Angaben der Bundesregierung (Stand 2026) wurden seit Februar 2022 über 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung und rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung geleistet beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellt – zusammen gut 100 Milliarden. Zur Einordnung: In der Summe stecken auch erst zugesagte künftige Mittel sowie Inlandskosten, etwa für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Das Kieler IfW zählt für tatsächlich geleistete bilaterale Hilfe niedrigere Werte: rund 45,8 Milliarden Euro plus einen deutschen Anteil von etwa 22,4 Milliarden an den EU-Unterstützungszahlungen.

Quellen: Bundesregierung, „So unterstützt Deutschland die Ukraine" (08/2026) · IfW Kiel Ukraine Support Tracker / Statista (Stand 08/2025)

✔ Korrekt

5. Fast eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe wurde Indien zugesagt.

Rede: 1,0 Mrd. € · Quellen: 1,24 Mrd. €

Die Zusagen liegen sogar über der genannten Größenordnung: 2022 sagte das Entwicklungsministerium Indien 987,5 Millionen Euro zu, bei den Regierungskonsultationen im Januar 2026 waren es rund 1,24 Milliarden. Der entscheidende Kontext: Der Großteil sind zinsvergünstigte Darlehen der KfW Entwicklungsbank, die Indien zurückzahlt. Verschenkt wird da im engeren Sinn wenig – den Bundeshaushalt belastet primär die Zinsverbilligung, nicht die volle Summe.

Quellen: Deutscher Bundestag (hib), „Gut 987 Millionen Euro für die Entwicklung Indiens" (02/2023) · BMZ, „Deutsch-Indische Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung" (11/2022)

✔ Korrekt

6. Im Familienhaushalt werden rund 1,2 Milliarden Euro weniger ausgegeben.

Rede: 1,2 Mrd. € · Quellen: 1,19 Mrd. €

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sieht im Einzelplan 17 rund 15,48 Milliarden Euro vor – etwa 1,19 Milliarden weniger als 2026 (16,66 Milliarden). Der Rückgang geht laut Bundestag vor allem auf niedrigere Bedarfsansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück: Das Elterngeld sinkt von 7,51 auf 7,07 Milliarden, der Unterhaltsvorschuss von 1,31 Milliarden auf 914 Millionen Euro – gekürzt wird hier kein Rechtsanspruch, es werden schlicht weniger Geburten und damit weniger Anträge erwartet. Hinzu kommen pauschale Minderausgaben von 276 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag (hib), „Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie" (08/2026)

✔ Korrekt

7. Über 4 Millionen Euro Bundesmittel gingen allein 2024 an die Amadeu Antonio Stiftung.

Rede: 4,0 Mio. € · Quellen: ca. 4,5 Mio. €

Antworten der Bundesregierung auf AfD-Anfragen weisen für 2024 unter anderem aus: knapp 1,6 Millionen Euro vom Innenministerium, rund 1,25 Millionen vom Familienministerium (vor allem aus dem Programm „Demokratie leben!"), rund 634.000 Euro vom Forschungsministerium und über 1 Million Euro über die Antirassismus-Beauftragte – zusammen etwa 4,5 Millionen Euro Bundesmittel. Rechnet man Länder-, Kommunal- und EU-Mittel hinzu, kommen Aufstellungen auf 7,3 bis 9,1 Millionen Euro staatliche Zuwendungen 2024; laut einem AfD-Antrag erhielt die Stiftung im Geschäftsjahr 2024 Mittel von insgesamt 21 Zuwendungsgebern der öffentlichen Hand.

Quellen: Apollo News auf Basis von Antworten der Bundesregierung (11/2025) · Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2709 (11/2025)

✔ Korrekt

8. Die „Falken" haben seit 2021 mehr als 8 Millionen Euro Bundesmittel erhalten.

Rede: 8,0 Mio. € · Quellen: 8,41 Mio. €

Laut einer schriftlichen Antwort aus dem Bundesbildungs- und Familienministerium vom April 2026 erhielt die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" seit 2021 mehr als 8,41 Millionen Euro allein vom Bund – ganz überwiegend als reguläre Jugendverbandsförderung nach dem Kinder- und Jugendplan, wie sie auch kirchliche Jugendverbände oder Pfadfinder bekommen. Die in der Rede verwendete Bezeichnung „Pornospezialisten" ist eine polemische Wertung; sie spielt auf einen Vorfall an einer sächsischen Schule an, zu dem die Polizei wegen Verbreitung pornografischer Inhalte ermittelte.

Quellen: Junge Freiheit auf Basis einer Antwort des BMBFSFJ (04/2026) · Deutschland-Kurier mit Details aus der Ministeriumsantwort (04/2026)

⚠ Irreführend

9. Die beitragsfreie Familienversicherung mit dem Ehepartner „hat jetzt auch bald ein Ende".

Es gibt tatsächlich Reformpläne: Die GKV-Finanzkommission empfahl 2026, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken, und der Kabinettsentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht für einen Teil der mitversicherten Ehepartner einen Zusatzbeitrag vor – in der Debatte kursierte ein Mindestbetrag von 225 Euro. Aber: Eine komplette Abschaffung ist nicht vorgesehen. Kinder, Eltern kleiner Kinder, Pflegende und Rentner über der Regelaltersgrenze bleiben beitragsfrei mitversichert. Und das Gesetz ist noch gar nicht beschlossen, es steckt im Gesetzgebungsverfahren. Aus einem Diskussionsstand macht die Rede eine vollendete Tatsache – „hat bald ein Ende" überzeichnet den Stand des Verfahrens.

Quellen: abgeordnetenwatch.de, Antwort von Christos Pantazis (SPD) zur Familienversicherung (2026) · Deutscher Bundestag, Debatte zur beitragsfreien Familienkrankenversicherung (03/2026)

✔ Korrekt

10. Es gibt nur eine „lächerliche" 13-Euro-Kindergelderhöhung, während 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland fließen.

Rede: 528 Mio. € · Quellen: 528 Mio. €

Beide Zahlen stimmen. Das Kindergeld soll laut Kabinettsbeschluss vom 2. September 2026 in zwei Stufen von 259 auf 267 Euro (2027) und 272 Euro (2028) steigen – zusammen 13 Euro. Und 2025 überwies die Familienkasse laut Bundesagentur für Arbeit rund 528 Millionen Euro Kindergeld auf Auslandskonten. Der Kontext, der die Empörung entzaubert: Das sind weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben von 55,3 Milliarden Euro. Anspruchsgrundlage ist EU-Recht – Empfänger sind in der Regel Menschen, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten. Und ein Auslandskonto bedeutet laut BA nicht zwingend, dass das Kind im Ausland lebt.

Quellen: t-online, „Kindergeld-Erhöhung 2027: Das sind die Details" (09/2026) · inFranken.de / Bundesagentur für Arbeit, „Kindergeld ins Ausland: Wer wirklich etwas von den 528 Millionen Euro bekommt" (01/2026)

⚠ Irreführend

11. Jedes Jahr sterben über 300.000 Menschen mehr als geboren werden – „in drei Jahren haben wir eine Million Menschen weniger in Deutschland".

Rede: 300.000 · Quellen: 352.000 (Geburtendefizit 2025)

Der erste Teil stimmt, die Lage ist sogar dramatischer als behauptet: Das Geburtendefizit lag 2023 bei rund 335.000, 2024 bei rund 331.000 und 2025 bei rund 352.000 – laut Destatis der höchste Wert der Nachkriegszeit, die Zahl der Sterbefälle (rund 1,01 Millionen) überstieg die Geburten entsprechend deutlich. Der zweite Teil ist trotzdem irreführend, weil er die Zuwanderung komplett ausblendet: Die Bevölkerung sank 2025 trotz des Rekord-Geburtendefizits nur um etwa 100.000 auf 83,5 Millionen Menschen – und in den Jahren 2011 bis 2024 ist sie sogar fast durchgehend gewachsen. „Eine Million weniger in drei Jahren" beschreibt nur die natürliche Bilanz aus Geburten und Sterbefällen, nicht die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung.

Quellen: Destatis, „Zahl der Geburten sinkt 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit" (04/2026) · Destatis, „Bevölkerung Deutschlands nimmt im Jahr 2025 um rund 100 000 Personen ab" (01/2026)

⚠ Irreführend

12. 2024 gab es 94.318 Straftaten an Schulen, 35.570 Gewaltdelikte, davon 743 Messerangriffe.

Rede: 35.570 Gewaltdelikte · PKS-Definition „Gewaltkriminalität": 7.243

Hier wird es handwerklich interessant, weil drei Zahlen zu einer Kette montiert werden, die so nicht existiert. Die 94.318 Straftaten mit Tatort Schule und die 743 Messerangriffe sind durch die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 21/904 (PKS 2024) belegt. Die 35.570 „Gewaltdelikte" dazwischen stammen aber aus Medienauswertungen mit einer sehr weiten Gewaltdefinition – inklusive einfacher Körperverletzung, also auch Schläge und Tritte auf dem Pausenhof oder Spucken ins Gesicht. Nach der engeren PKS-Definition „Gewaltkriminalität" waren es 7.243 Fälle an Schulen. Und die Rede behauptet, die 743 Messerangriffe seien Teil der Gewaltdelikte – laut Bundesregierung beziehen sie sich aber auf alle 94.318 Schul-Straftaten. Einordnung, die komplett fehlt: Straftaten an Schulen machen 1,6 Prozent aller Straftaten aus, und ein Vorjahresvergleich ist mangels früherer Schul-Erfassung kaum möglich.

Quellen: Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/904 (PDF) (07/2025) · Tagesspiegel, „Mehr als 35.500 Gewaltdelikte 2024 an Schulen" (07/2025)

Woher kommt das Geld – und wohin fließt es wirklich?

Für jeden Geldposten der Rede habe ich nachverfolgt: aus welchem Haushaltstopf er stammt, auf welcher rechtlichen Grundlage er beruht, warum er gezahlt wurde – und wer das Geld am Ende tatsächlich bekommt. Dabei zeigt sich ein Muster, das die Erzählung „Geld für die Welt statt für deutsche Familien" ziemlich alt aussehen lässt: Bei mehreren Posten bleibt ein Großteil des Geldes bei deutschen Durchführern wie GIZ, KfW oder der Rüstungsindustrie – oder fließt als rückzahlbarer Kredit.

Moschee-Projekt Marokko (8,09 Mio. €)

Haushaltsherkunft
Einzelplan 23 (BMZ), Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost"; Projektlaufzeit 2015–2021, abgeschlossen.
Rechtsgrundlage
Freiwillige Projektzuwendung nach Zuwendungsrecht (§§ 23, 44 BHO) – kein gesetzlicher Anspruch.
Warum gezahlt
Erklärtes Ziel: Beschäftigung und wirtschaftliche Perspektiven vor Ort schaffen (Fluchtursachenbekämpfung), über Energieeffizienz-Maßnahmen an vier Moscheen als Ausbildungsobjekte.
Wer bekommt das Geld
Durchführer war die bundeseigene GIZ. Kostenaufschlüsselung der Bundesregierung: 5,99 Mio. € Fachkräfteeinsatz, rund 1,06 Mio. € Verwaltungsgemeinkosten, kalkulatorischer Gewinn und Steuern, 544.000 € sonstige Einzelkosten – nur ca. 404.000 € Sachgüter (LED, Solaranlagen). Der Löwenanteil blieb bei der GIZ und ihrem Personal, nicht in Marokko.
Darlehen oder Zuschuss
Zuschuss (verlorener Zuschuss), aber überwiegend an den deutschen Durchführer gezahlt.

Nahost-Hilfspaket (177 Mio. €)

Haushaltsherkunft
Einzelplan 23 (BMZ); laut Ministerium teils bereits für die Region eingeplante Mittel, teils Umschichtungen innerhalb des Haushalts – nicht komplett zusätzliches Geld.
Rechtsgrundlage
Freiwillige Entwicklungszusammenarbeit bzw. Übergangshilfe nach Zuwendungsrecht (BHO); angekündigt von Ministerin Alabali Radovan am 31.03.2026 in Jordanien.
Warum gezahlt
Stabilisierung der Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge (Jordanien, Libanon), Grundversorgung und Beschäftigung in Gaza und dem Westjordanland; erklärte Logik: Fluchtdruck Richtung Europa mindern.
Wer bekommt das Geld
Laut Antwort der Bundesregierung (schriftliche Frage Nr. 04/0132) fließt praktisch nichts direkt an Regierungen vor Ort. Größte Posten: 36,5 Mio. € KfW-Vorhaben Bildung syrischer Flüchtlingskinder (Jordanien), 22 Mio. € Wasser-Management (Jordanien), 15 Mio. € UNRWA-Beschäftigungsförderung, 10–12 Mio. € je UNICEF-Programm (Libanon), 10 Mio. € World Food Programme, je 10 Mio. € UNDP-Programme Westjordanland und Gaza, mehrere GIZ-Vorhaben (u. a. 6 Mio. € Cash-for-Work Abfallwirtschaft). Abwicklung über GIZ, KfW und UN-Organisationen.
Darlehen oder Zuschuss
In diesen fragilen Kontexten Zuschüsse, keine Darlehen – ausgezahlt an UN-Agenturen und deutsche Durchführer, die damit Projekte finanzieren.

Entwicklungszusammenarbeit Indien (~1 Mrd. €/Jahr Zusagen)

Haushaltsherkunft
Einzelplan 23 (BMZ), überwiegend Titel der Finanziellen Zusammenarbeit, abgewickelt über die KfW Entwicklungsbank; Rahmen: „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung" (bis 2030 zehn Mrd. € angekündigt).
Rechtsgrundlage
Regierungsabkommen und Regierungskonsultationen plus Zuwendungs- und Kreditrecht; kein gesetzlicher Anspruch Indiens.
Warum gezahlt
Energiewende, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Stadtentwicklung – strategische Partnerschaft mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt.
Wer bekommt das Geld
Von 987,5 Mio. € Zusagen 2022 waren 919,5 Mio. € Finanzielle Zusammenarbeit – laut BMZ zum Großteil Darlehen der KfW zu günstigen Konditionen, die von Indien zurückgezahlt werden. Nur 36 Mio. € Technische Zusammenarbeit (Zuschüsse, überwiegend wieder an die GIZ). Den Bundeshaushalt belastet primär die Zinsverbilligung, nicht die volle Summe.
Darlehen oder Zuschuss
Ganz überwiegend rückzahlbare, zinsvergünstigte KfW-Kredite – kein „verschenktes" Geld im engeren Sinn.

Ukraine-Unterstützung (~100 Mrd. € seit 2022)

Haushaltsherkunft
Militärisch: „Ertüchtigungstitel" im Einzelplan 60 (Bundesfinanzministerium), gemeinsam von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium bewirtschaftet, inzwischen teils im Verteidigungsetat; für 2026 sind 11,5 Mrd. € eingeplant. Zivil: humanitäre Hilfe aus Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt), Entwicklungsmittel aus Einzelplan 23 (BMZ) sowie Inlandskosten für Geflüchtete (Bürgergeld, Unterbringung, Sozialetats).
Rechtsgrundlage
Jährliches Haushaltsgesetz; größere Beschaffungsverträge (25-Mio.-Vorlagen) billigt der Haushaltsausschuss einzeln. Kein Fachgesetz mit Leistungsanspruch der Ukraine.
Warum gezahlt
Erklärte Begründung der Bundesregierung: Unterstützung der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und Schutz der europäischen Sicherheitsordnung.
Wer bekommt das Geld
Die Militärhilfe fließt nicht als Bargeld nach Kiew: Sie finanziert Rüstungslieferungen der Industrie (überwiegend deutsche und europäische Hersteller wie Rheinmetall, KNDS, Diehl), ersetzt abgegebenes Bundeswehr-Material und speist deutsche Beiträge zur EU-Friedensfazilität. Die Ukraine erhält Gerät und Ausbildung. Ein erheblicher Teil der 43,3 Mrd. € „ziviler Unterstützung" sind zudem Ausgaben für ukrainische Geflüchtete in Deutschland – dieses Geld verbleibt im deutschen Sozialsystem.
Darlehen oder Zuschuss
Bundesleistungen überwiegend nicht rückzahlbar; daneben EU-Kredite (z. B. der 90-Mrd.-€-Kredit der EU), die als Darlehen laufen.

Kindergeld auf Auslandskonten (528 Mio. € in 2025)

Haushaltsherkunft
Steuerliche Familienleistung nach §§ 62 ff. EStG (Familienleistungsausgleich, wirkt als Minderung des Einkommensteueraufkommens) bzw. Bundeskindergeldgesetz; ausgezahlt von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
Rechtsgrundlage
Gesetzlicher Rechtsanspruch; die Zahlung für Kinder im EU-Ausland folgt zwingend aus der EU-Koordinierungsverordnung (EG) Nr. 883/2004: Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auch für Kinder im EU-Wohnsitzland.
Warum gezahlt
Das Existenzminimum von Kindern steuerfrei stellen; die EU-Regel setzt die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern im Binnenmarkt um.
Wer bekommt das Geld
Empfänger sind in der Regel in Deutschland steuer- und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (vor allem aus Polen, Rumänien, Tschechien); ein Auslandskonto bedeutet laut BA nicht zwingend, dass das Kind im Ausland lebt. Anteil an den Gesamtausgaben von 55,3 Mrd. €: unter 1 %.
Darlehen oder Zuschuss
Weder Darlehen noch Ermessensleistung – der Haushaltsgesetzgeber kann das nicht einfach streichen; nötig wäre eine Änderung des EU-Rechts.

Amadeu Antonio Stiftung (~4,5 Mio. € Bundesmittel 2024)

Haushaltsherkunft
Kein einzelner Topf, sondern Projektzuwendungen aus mehreren Etats: knapp 1,6 Mio. € Bundesinnenministerium (Epl 06), rund 1,25 Mio. € Bundesfamilienministerium (Epl 17, v. a. Programm „Demokratie leben!"), rund 634.000 € Forschungsministerium, gut 1 Mio. € über die Antirassismus-Beauftragte.
Rechtsgrundlage
Reine Zuwendungen nach §§ 23, 44 BHO – das geplante Demokratiefördergesetz kam nie zustande, es gibt also kein Fachgesetz. Der Haushaltsgesetzgeber könnte die Förderung jederzeit streichen.
Warum gezahlt
Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz im Rahmen der Demokratieförderprogramme des Bundes.
Wer bekommt das Geld
Die Stiftung selbst (Personal- und Projektkosten; ihre Personalkosten 2024: ca. 6,95 Mio. €) sowie von ihr weitergeförderte lokale Initiativen.
Darlehen oder Zuschuss
Zuschüsse (Inland).

SJD – Die Falken (8,41 Mio. € Bundesmittel seit 2021)

Haushaltsherkunft
Ganz überwiegend Einzelplan 17: infrastrukturelle Förderung nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP); dazu kleinere Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (drei Projekte, zusammen ca. 152.000 €).
Rechtsgrundlage
§ 83 SGB VIII (Anregungs- und Förderkompetenz des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe) in Verbindung mit den KJP-Richtlinien; Voraussetzung ist die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII).
Warum gezahlt
Reguläre Jugendverbandsförderung – die Falken werden wie andere anerkannte Jugendverbände (kirchliche Jugend, Pfadfinder usw.) gefördert, nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung.
Wer bekommt das Geld
Der Bundesverband und Landesverbände der SJD – Die Falken (Bildungsstätten, Ferienfreizeiten, Verbandsarbeit).
Darlehen oder Zuschuss
Zuschüsse (Inland).

Familienhaushalt-Kürzung 2027 (−1,19 Mrd. €) und Kindergelderhöhung (+13 €)

Haushaltsherkunft
Einzelplan 17 (BMBFSFJ): Rückgang von 16,66 auf 15,48 Mrd. €, vor allem durch niedrigere Bedarfsansätze bei gesetzlichen Leistungen (Elterngeld von 7,51 auf 7,07 Mrd. €, Unterhaltsvorschuss von 1,31 Mrd. auf 914 Mio. €) plus 276 Mio. € globale Minderausgaben. Die Kindergelderhöhung läuft über das Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Steuerrecht), nicht über den Einzelplan 17.
Rechtsgrundlage
Elterngeld: BEEG (Rechtsanspruch – sinkende Ansätze spiegeln vor allem sinkende Geburtenzahlen, keine Leistungskürzung per Gesetz); Unterhaltsvorschuss: UhVorschG; Kindergeld: EStG/BKGG, Erhöhung 2027/28 per Kabinettsbeschluss vom 02.09.2026 im Gesetzgebungsverfahren.
Warum gezahlt / gekürzt
Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 bei gleichzeitig steigendem Verteidigungsetat (von 82,7 auf 109,8 Mrd. €) und steigender Zinslast (+11,6 Mrd. €).
Wer bekommt das Geld
Inländische Familien (gesetzliche Leistungen).

Beitragsfreie Familienversicherung

Haushaltsherkunft
Gar nicht aus dem Bundeshaushalt: finanziert aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung (Umlagesystem); geschätzte Kosten der beitragsfreien Mitversicherung laut DIW rund 15 Mrd. € pro Jahr.
Rechtsgrundlage
§ 10 SGB V. Die diskutierte Einschränkung (Zusatzbeitrag für einen Teil der mitversicherten Ehepartner) läuft über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und ist noch nicht beschlossen.
Warum gezahlt
Solidarische Absicherung von Familienangehörigen ohne eigenes bzw. mit geringem Einkommen.
Wer bekommt das Geld
Rund 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherte – größtenteils Kinder.
„Es gehört zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen." Friedrich Merz in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz", September 2026 – das einzige Zitat der Rede, das ohne Einschränkung sauber belegt ist

Mein Fazit

Bessins Rede ist ein Lehrstück dafür, wie die AfD mit Zahlen arbeitet: Man nehme belegbare Beträge, reiße sie aus Zeit, Kontext und Rechtslage, und montiere sie zu einer Geschichte, in der die Regierung Moscheen statt Kinder finanziert. Die Kürzung im Familienetat ist real und man kann sie völlig zu Recht kritisieren – ehrlich wäre dabei aber, zu sagen, dass sie vor allem sinkende Geburtenzahlen spiegelt, während der Verteidigungsetat von 82,7 auf 109,8 Milliarden steigt. Stattdessen gibt es abgeschlossene Projekte aus der Merkel-Zeit als Merz-Skandal, rückzahlbare Kredite als Geschenke und Pausenhof-Rangeleien als Messerstatistik. Wer nur mit korrekten Zahlen lügen kann, lügt trotzdem.

Alle Quellen im Überblick:
Deutscher Bundestag (hib) – Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie (08/2026) · Kosten des GIZ-Projekts in Marokko, Antwort 20/13423 (10/2024) · Auftragswert des Moscheen-Projekts (09/2020) · Gut 987 Millionen Euro für die Entwicklung Indiens (02/2023) · Haushaltsentwurf 2027 zugeleitet (08/2026) · Debatte zur beitragsfreien Familienkrankenversicherung (03/2026)
Deutscher Bundestag – Antwort der Bundesregierung zu Straftaten an Schulen, Drucksache 21/904 (PDF) (07/2025) · Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 21/2709 (11/2025)
Statistisches Bundesamt – Geburten sinken 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit (04/2026) · Bevölkerung nimmt 2025 um rund 100.000 Personen ab (01/2026)
Bundesregierung – So unterstützt Deutschland die Ukraine (08/2026) · Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine (2026)
taz – 177 Millionen Euro für den Nahen Osten (04/2026)
Weitere: BMZ, Deutsch-Indische Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung (11/2022) · IfW Kiel Ukraine Support Tracker / Statista (08/2025) · BMVg, Vier Jahre Ukraine-Unterstützung (02/2026) · BAKS, Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (2016) · Bundesagentur für Arbeit / inFranken.de, Kindergeld ins Ausland (01/2026) · t-online, Kindergeld-Erhöhung 2027 (09/2026) · t-online, Merz weist bei Gespräch mit Bürgern Kritik zurück (09/2026) · WEB.DE Magazin (09/2026) · abgeordnetenwatch.de, Antwort von Christos Pantazis (SPD) zur Familienversicherung (2026) · Apollo News zur Förderung der Amadeu Antonio Stiftung (11/2025) · Junge Freiheit und Deutschland-Kurier zur Falken-Förderung, jeweils auf Basis der Ministeriumsantwort (04/2026) · Tagesspiegel zu Gewaltdelikten an Schulen (07/2025) · Tichys Einblick mit der Projektliste zum Nahost-Paket aus der Antwort der Bundesregierung (04/2026)

← Zurück zum Blog ▶ Kanal abonnieren